19.11.2020 - 5.3 Für die Erweiterung des Mahnmals gegen Faschism...

Herr Dr. Niekisch bringt den CDU-Antrag ein.

Die AfD verzichtet durch Nichtteilnahme auf die Antragseinbringung des Änderungsantrags.

Frau Dr. Zalfen lehnt den Inhalt des Antrages rundweg ab. Gedenken müsse konkret sein und dürfe nicht der Verallgemeinerung dienen. Sie hält den Antrag für politisch fahrlässig. Die Landeshauptstadt Potsdam habe ein ausgewogenes Erinnerungskonzept.

Frau Dr. Seemann betont, dass das Erinnerungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam ein eindeutiges konkretes Gedenken vorsehe. Sie teilt mit, dass das Ensemble auf dem Platz der Einheit nicht nur ein Mahnmal sei, sondern auch ein Kunstwerk im öffentlichen Raum mit urheberrechtlichem Schutz. Das Mahnmal stehe für seine Entstehungszeit und wäre somit ein zeitgeschichtliches Dokument, das zu erhalten sei.

Herr Linke lehnt den Antrag ebenfalls ab und habe gehofft, dass die CDU den Antrag zurückzieht. Er finde der Antrag entspräche sehr der Intension der AfD.

Frau Hüneke schließt sich den Ausführungen von Frau Dr. Zalfen, Herrn Linke und Frau Dr. Seemann an.

Herr Niekisch weist die Nähe zur AfD zurück. Das formelhafte Vorgehen von Frau Dr. Zalfen kritisiere er.

Herr Dr. Scharfenberg kritisiert ebenfalls den Antrag und macht deutlich, dass Gedenkkultur ein hochsensibles Thema sei. Die Antragsteller würden dieser Thematik nicht gerecht.

Frau Goreczko lehnt den Antrag ebenfalls ab.

Der Ausschuss für Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Mahnmal gegen Faschismus und Krieg auf dem Potsdamer Platz der Einheit würdevoll und weltoffen zu einem Mahnmal für alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft im 20. Jahrhundert erweitert, die durch deutsche Staatlichkeit im 20. Jahrhundert, durch Duldung oder aktives Handeln, durch das Deutsche Kaiserreich, des nationalsozialistische Deutsche Reichs und durch die sozialistische DDR umgekommen oder zu Schaden gekommen sind. Dies soll insbesondere an den Genozid an den Armenieren im 1. Weltkrieg, den Völkermord an den Juden, Sinti und Roma, die Gewalt gegen politisch Andersdenkende wie, sexuelle anders oder divers Orientierte, religiös Gebundene, die 20.000 Opfer der Zwangsvereinigung von KPD und SPD seit dem April 1946, ermordete und bedrängte Christdemokraten und Liberale oder die Opfer der deutschen Teilung durch Trennung, Mauer und Schießbefehl erinnern und künftige Generationen im Sinne eines „nie wieder“ mahnen.

Die Konzeption soll zunächst durch die Stelle Erinnerungskultur und Gedenken unter Federführung von Herrn Bülow in der Kulturverwaltung geprüft werden. Dabei ist auch zu prüfen, wie baulich sensibel mit dem bestehenden Mahnmal/Ort am Platz der Einheit umgegangen werden könnte, um seinen Denkmalwert zu erhalten und zu erweitern.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im 1 Quartal 2021 über die Ergebnisse in einer Mitteilungsvorlage zu informieren.
 

Herr Linke stellt den Änderungsantrag der Fraktion AfD vom 30.10.2020 zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt.

Herr Linke stellt den Ursprungsantrag der Fraktion CDU zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird abgelehnt.