18.11.2020 - 5.4 Stärkung der Potsdamer Kinder und Jugendlichen

Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt 5.4. Für den Geschäftsbereich 2 steht Frau Aubel, Beigeordnete Geschäftsbereich 2, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Frau Eisenblätter legt dar, dass für sie nicht nachvollziehbar ist, worum es im Antrag geht. Herr Exner weist darauf hin, dass man vor einer Prüfung überlegen sollte, was zu prüfen ist und vor allem dabei auch die Rahmenbedingen mit im Blick haben sollte. In diesem Fall handelt es sich um Mittel, die mit dem Nachtragshaushalt erst eingestellt wurden und zudem zweckgebunden sind, d.h. für einen bestimmten Zweck vorgesehen sind. Zudem möchte er daran erinnern, dass auch mit besagtem Nachtragshaushalt ein erheblicher Fehlbetrag beschlossen wurden. Das bedeutet, ein Großteil der 45 Mio. Euro ist somit gar nicht gedeckt. Und jetzt vorzuschlagen eine neue Aufgabe mit finanziellen Mitteln zu decken, die faktisch auch nicht vorhanden sind, ist nicht zielführend gerade auch angesichts der derzeitigen Haushaltsentwicklung.

Es schließt sich die Diskussion zum Antrag an. So bittet Herr Anger darum, den Antrag unter Berücksichtigung der momentanen Entwicklung der Haushaltslage zurückzustellen. Herr Dörschel spricht sich dagegen aus. Herr Dörschel schlägt vor, den Antrag auf Grund der derzeitigen Haushaltslage und Entwicklung abzulehnen. Herr Dr. Wegewitz stellt den GO Antrag auf Zurückstellung zur Abstimmung. Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen stimmen mit 5 Nein und 2 Ja Stimmen gegen die Zurückstellung des Antrages.

Frau Aubel bittet nochmal um das Wort und spricht sich für das Anliegen aus, sie bittet darum, dass der Etat für die Bedürfnisse von Kinder- und Jugendlichen erhöht werden könnte. 

Herr Dr. Wegewitz stellt die Drucksache zur Abstimmung.

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen votieren mehrheitlich mit 7 Nein Stimmen und 1 Ja Stimme für die Ablehnung der Drucksache 20/SVV/1178 „Stärkung der Potsdamer Kinder und Jugendlichen“ und empfehlen der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 20/SVV/1178.

Herr Dr. Wegewitz schließt den Tagesordnungspunkt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob ein Teil der noch verfügbaren Mittel - zur Rückzahlung der KiTa-Gebühren - zur Stärkung der Potsdamer Kinder und Jugendlichen als Zusatz zu den pflichtigen Aufgaben hinaus eingesetzt werden kann. Die Stadtverordneten sind über mögliche Maßnahmen, im 1. Quartal 2021 zu unterrichten. 
 

Abstimmungsergebnis: