18.11.2020 - 5.6 Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes

Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt. Für die Verwaltung führt Frau Hönes, Fachbereich 32, in den Antrag 20/SVV/1216 ein. Sie legt dar, dass die Verwaltung diesen als Prüfauftrag übernehmen würde.

Herr Dr. Wegewitz konkretisiert im Anschluss, dass die Verwaltung den Antrag als Prüfauftrag versteht. Der Antrag aber selbst unklar formuliert ist. Der erste Satz beinhaltet keinen Prüfauftrag. Daher stellt er einen Änderungsantrag, um den Prüfauftrag zu konkretisieren.

Vor den ersten Satz soll eingefügt werden: „Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Einführung einer Fahrradstaffel aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie im Ordnungsamt eine Fahrradstaffel eingerichtet werden kann“.

Herr Dörschel spricht dagegen, er betont, dass der Wille, dass man es möchte klar ist und daher das „ob“ zu streichen wäre. Vielmehr sollte formuliert werden „…beauftragt zu prüfen, ein Konzept vorzulegen wie…“

Frau Eisenblätter spricht sich gegen ein Konzept aus.

Herr Dörschel spricht sich für die Aufnahme des „Konzeptes“ aus.

Frau Barthel spricht sich dafür aus, den Antrag so zu verstehen, nicht ob die Stadt eine Fahrradstaffel einführt, sondern wie die Stadt das machen möchte.

Frau Eisenblätter bittet zu beachten, dass hier im Finanzausschuss an erster Stelle die Frage, welche Kosten werden verursacht und wie können diese beglichen werden, steht. Somit müsse der Satz betr. Ausführung nach dem Satz der Kostenprüfung stehen. Und somit wären erst die Kosten zu prüfen. Frau Dr. Günther stimmt Frau Eisenblätter zu. Sie bittet darum, eine Kostenaufstellung und ein Konzept vorzulegen. Diese liegen derzeit nicht vor. Somit kann sie dem Antrag derzeit in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Frau Barthel bittet darum, dass dem FA ein Konzept vorgestellt wird, bevor über den Antrag abgestimmt werden kann.

Sie bittet um Zurückstellung des Antrages bis die entsprechenden Kosten ermittelt und im Finanzausschuss vorgestellt wurden.  Erst danach könne sie eine Entscheidung zum Antrag treffen. Frau Eisenblätter ergänzt, dass die Vorlage des Konzeptes derzeit nicht prioritär sei, da angesichts der pandemischen und Haushaltslage es sich hier um kein vordringliches Thema handelt. Frau Barthel stellt den Antrag auf Zurückstellung der Drucksache 20/SVV/1216 bis zur nächsten Sitzung. Es gibt keine Gegenrede.

Herr Dr. Wegewitz stellt die Zurückstellung des Antrages zur Abstimmung.

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen votieren mehrheitlich mit 7 Ja Stimmen und 1 Nein Stimme für die Zurückstellung der Drucksache 20/SVV/1216 „Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes“.

Dem Antrag auf Zurückstellung wurde mit 7/1/0 zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Ordnungsamt eine Fahrradstaffel einzurichten, die die Freihaltung der Rad- und Fußwege sichert. Es ist zu prüfen, welchen Personal- und Kostenaufwand dies erfordert, sowie darzustellen, in welchem Zeitrahmen die Einführung dieser Neuerung möglich ist.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Zusammenhang mit der nächsten Haushaltsberatung, spätestens aber bis März 2021 Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis für Zurückstellung: