18.11.2020 - 5.7 Finanzierungsvertrag zur Beschaffung von Nieder...

Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an Herrn Weber, GB 4. Dieser führt in die Vorlage kurz ein. Er legt dar, dass in der letzten Sitzung des Finanzausschusses bereits eine Mitteilungsvorlage behandelt wurde. Es geht insbesondere um die Frage Barrierefreiheit im ÖPNV ab 1.1.2022. Die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung sind im Nahverkehrsplan enthalten. Die noch bestehenden 10 Tatrabahnen sollen durch 10 Niederflurbahnen ersetzt werden. Die Drucksache enthält das entsprechende Finanzierungskonzept. Die Beschaffung der Bahnen wird mit Hilfe von Stadt- und Landesmitteln erfolgen.

Es ergeben sich Fragen nach der konkreten Ausstattung der Bahnen und ob diese mit der jetzigen Vorlage schon konkret vorgeprägt sind. Herr Weber führt aus, mit der Vorlage wird zunächst über die Anschaffung beschlossen. Danach erfolgt die Ausschreibung, mit der über die konkrete Ausstattung entschieden wird. Herr Dr. Wegewitz fragt nach, ob die Stadtverordneten zur Ausstattung Informationen erhalten werden. Herr Weber sagt zu, per Mitteilungsvorlage dann darüber zu informieren. Frau Dr. Günther fragt an, inwieweit es Möglichkeiten gibt, im Nachklapp zur Ausschreibung auch noch Einfluss zu nehmen?

Herr Exner erläutert, dass auf der Leistungsseite noch nicht alles konkret festgelegt ist, so zumindest seine Erfahrung aus früheren Ausschreibungsverfahren. Hier im Finanzierungsvertrag werden solche Details wie WLAN, Steckverbindungen noch nicht beschlossen. Das erfolgt erst später.

Herr Kube bittet darum, dass die Stadtverordneten stärker in der Frage Ausstattung beteiligt werden als nur in einer Mitteilungsvorlage.

In der Folge werden Fragen gestellt zur Laufzeit der Finanzierungsvereinbarung und Auszahlungsmodalitäten. Hier wird von Seiten der Verwaltung auf die in der Vorlage dargestellten Anlagen verwiesen.

Herr Dr. Wegewitz stellt die Drucksache 20/SVV/1249 zur Abstimmung. Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen stimmen mit 7 Ja Stimmen bei einer Enthaltung für die Drucksache 20/SVV/1249 „Finanzierungsvertrag zur Beschaffung von Niederflurstraßenbahnen“ zu und empfehlen der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung.

Der Ausschussvorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Umsetzung des Beschlusses Nahverkehrsplan 2019 für die LH Potsdam (DS 20/SVV/0222), der den Ersatz der nicht barrierefreien Straßenbahnzüge vom Typ Tatra KT4D bis zum Jahr 2025 vorsieht, wird die Finanzierungsvereinbarung zur Beschaffung von Niederflurstraßenbahnen zwischen der LH Potsdam und der ViP abgeschlossen.