18.11.2020 - 5.8 Aufstockung der Bearbeitungskapazitäten für Beb...

Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt. Er erläutert, dass ihm von der Verwaltung seit heute ein Schreiben vorliegt, dass er kurz verliest. (Anlage)

Danach bittet die Verwaltung um Ablehnung der Vorlage 20/SVV/1282.

Herr Anger erklärt, er kannte das Schreiben und den Inhalt nicht. Wenn hier in der Stadtverordnetenversammlung etwas genau dazu vorgestellt wird, dann würde die CDU Fraktion den Antrag zurückstellen. Herr Dörschel spricht sich dafür aus und erläutert, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes die Vorlage mit Skepsis aufgenommen wurde.

Herr Dr. Wegewitz fragt, ob es Für- oder Gegenreden gibt. Dies ist nicht der Fall. Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag 20/SVV/1282 auf Zurückstellung zur Abstimmung.

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen stimmen mit 8 Ja Stimmen für die Zurückstellung des Antrages 20/SVV/1282 „Aufstockung der Bearbeitungskapazitäten für Bebauungspläne“.

Der Ausschussvorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt.

Dem Antrag auf Zurückstellung wurde mit 8/0/0 zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Rahmen der kommunalen Planungshoheit die Kapazität für die Bearbeitung der Bebauungspläne von derzeit 40 auf 55 Bebauungspläne in Priorität 1 aufzustocken und dies im nächsten Doppelhaushalt entsprechend abzusichern.