24.11.2020 - 3.11 Mehr Sicherheit für Radfahrer

Herr Krämer bringt den Antrag ein und begründet diesen. Als Termin für den Bericht über die Maßnahmen schlägt er das 1. Halbjahr 2021 vor.

Frau Grochowski erklärt, dass auf Radwegen das Halten und Parken geahndet wird. Seit dem Inkrafttreten der neuen Regeln in der Straßenverkehrsordnung (StVO) Ende April gilt ein generelles Halteverbot auf den Schutzstreifen für den Radverkehr. Zuvor war es erlaubt, bis zu 3 Minuten auf den Schutzstreifen zu halten

Aufgrund der erklärten Nichtigkeit des im April 2020 novellierten Bußgeldkatalogs kann ein Verstoß im Sinne eines Halteverbotes auf dem Schutzstreifen für den Radverkehr nach wie vor nicht geahndet werden. Das Parken auf Schutzstreifen kann nur in Form von schriftlichen Verwarnungen aufgenommen werden.

Stellen die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes einen Verstoß gegen das Halteverbot auf Schutzstreifen für den Radverkehr fest, wird der Verursacher selbstverständlich auf sein Fehlverhalten aufmerksam gemacht.

Frau Grochowski macht deutlich, dass aktuell die Kontrollen nicht in der erwünschen Form und Dichte möglich sind, da die personellen Kapazitäten nicht vorhanden sind. Es muss auch ein gesundes Gleichgewicht zwischen den Kontrollen gegeben sein.

Herr Krämer erklärt, dass es täglich an den gleichen Punkten Probleme mit zugestellten/zugeparkten Radstreifen gibt.

Herr Eichert betont, dass die Landeshauptstadt Potsdam prüfen sollte, ob die Radwege auf den Bordstein verlegt werden können, um sicherer mit dem Rad durch Potsdam zu kommen.

Herr Stiffel fragt, ob es z.B. für Paketdienste ggf. Ausnahmen geben kann, da diese enormen Zeitdruck haben.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Raschke die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kontrolle der Freihaltung von Radwegen durch das Ordnungsamt zu intensivieren. Dazu soll das Ordnungsamtes prüfen, wie an jeweils einem Tag pro Woche vor allem Verstöße gegen das Halteverbot auf Radwegen kontrolliert und geahndet werden können. Die Kontrollen sollen dabei wechselnd und bis mindestens 20.00 Uhr in den verschiedenen Stadtteilen stattfinden

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Zustimmungen und 1 Ablehnung mehrheitlich angenommen.