24.11.2020 - 4.5 Ökologische Umgestaltung und Aufwertung des Ran...

Die Einbringung des Antrages erfolgt durch Herrn Jäkel. Er erinnert an die vor einigen Monaten im Ausschuss zu diesem Thema geführte Diskussion, in welcher mehrere Umsetzungsvorschläge unterbreitet worden sind. Eine Reaktion auf die verschiedenen Prüfanliegen stehe bisher aus.

Frau Hüneke bestätigt die Ausführungen ihres Vorredners und verweist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 19/SVV/0747 „Begrünung mit Straßen- und Stadtbäumen zwischen Lustgarten, Marstall und Landtag“. Sie stellt den Geschäftsordnungsantrag, „den Antrag 20/SVV/1139 solange zurückzustellen, bis die noch offene Beantwortung zum Beschluss 19/SVV/0747 vom September 2019 erfolgt ist.“ Frau Hüneke bittet um Auskunft, wann mit der Berichterstattung zu rechnen ist.

Herr Lesniak (Arbeitsgruppe Kommunale Freiraum- und Spielplatzplanung) teilt mit, dass die Verwaltung in der Prüfung sei. Gegenwärtig erfolge beispielsweise die Prüfung der Kosten für die Umverlegung der Leitungen. Über die Ergebnisse könne voraussichtlich im März 2021 im SBWL-Ausschuss informiert werden.

Der Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung wird zur Abstimmung gestellt:

Dafür spricht Herr Heuer, dagegen spricht niemand.

Abstimmungsergebnis: 6/0/2

Der Antrag 20/SVV/1139 wird gemeinsam mit der Berichterstattung zum Beschluss 19/SVV/0747 im März 2021 aufgerufen.