25.11.2020 - 4.1 Ausschusszuständigkeitsordnung

Eingangs verweist der Oberbürgermeister auf die aus den Fachausschüssen vorgeschlagenen Änderungen;

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt folgende Ergänzung im

§ 5 –  Hauptausschuss:

Ziffer 5

…

• Angelegenheiten nach Haushaltssatzung, insbesondere über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, bei Dringlichkeit auch ohne Vorberatung im Ausschuss für Finanzen.“

§ 9 – Ausschuss für Finanzen

Spiegelstrich 3 soll gestrichen werden:

…

• erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß Haushaltssatzung,

Der Ausschuss für Kultur empfiehlt folgende Änderungen im

§ 10 Ausschuss für Kultur

Der Ausschuss ist zuständig für:

• Alle Angelegenheiten des kulturellen Lebens und der Kulturpolitik der Stadt von erheblicher Bedeutung,

• Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung, die das künstlerische und kulturelle

  Leben betreffen, alle Angelegenheiten der Träger der Kultur, der Soziokultur und der  Kulturgesellschaft der Stadt

• Angelegenheiten freier Träger der Kultur und der Kulturgesellschaft der Stadt,

• Angelegenheiten zur Erweiterung oder Einschränkung von Kulturangeboten sowie von Standorten und Förderprogrammen,

• Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft,

• Angelegenheiten der kulturellen Bildung

• Benennung von Straßen und öffentlichen Plätzen.

• Erinnerungs- und Gedenkkultur

• Jugendsoziokultur

• Fortschreibung der kulturellen Leitlinien

Der Ausschuss wird durch die Verwaltung informiert über wichtige Angelegenheiten:

• bei der Besetzungsverfahren von Leitungspositionen,

• bei Juryverfahren,

• der Gedenktafelkommission und

• bei wirtschaftlichen Belangen der Träger.

Abstimmungsergebnis

Die von den o.g. Ausschüssen empfohlenen Änderungen und Ergänzungen werden mit

15 Ja-Stimmen angenommen,

bei einer Stimmenthaltung.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Ausschusszuständigkeitsordnung als Anlage zur Geschäftsordnung (gemäß Anlage 1)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.