26.11.2020 - 8.1 Stärkung der Potsdamer Kinder und Jugendlichen

Herr Kaiser bringt den Antrag ein und betont, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt.

Frau Reisenweber führt aus, dass eine Beurteilung der Zielrichtung aus hiesiger Sicht nur eingeschränkt möglich ist, da keine Beschreibung erfolgt, für welche Maßnahmen mögliche Mittel einzusetzen wären. Somit bleibt an dieser Stelle die Prüfung der grundsätzlichen Möglichkeit der anderweitigen Verwendung der Mittel. Eine diesbezügliche finale Aussage/Einschätzung ist federführend nur durch den Geschäftsbereich 1 möglich. Nach ersten Anfragen ist zu erwarten, dass entsprechende anderweitige Verwendung haushaltsrechtlich schwer möglich ist, da eine Zweckgebundenheit vorliegt.

Herr Kolesnyk ergänzt, dass der Antrag im Finanzausschuss mit 1 zu 7 abgelehnt wurde. Dort wurde auf die beschlossene Nachtragshaushaltssatzung verwiesen und die Zweckbindung der Mittel, die keine anderweitige Verwendung der Mittel zulässt. Folglich obliege es einer künftigen Haushaltssatzung nach Abschluss der Rückzahlung die Zweckbindung aufzuheben und über die Mittelverwendung zu entscheiden.

Der Antrag wird kontrovers diskutiert. Herr Reimann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte. Eine Fürrede findet nicht statt. Herr Kaiser plädiert in der Gegenrede für eine weitere Diskussion zum Antrag. Herr Kolesnyk stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung. Diesem wird mehrheitlich zugestimmt.

Danach stellt Herr Kolesnyk die Drucksache zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt