26.11.2020 - 8.2 KUBUS gGmbH - Kauf von Geschäftsanteilen und Än...

Frau Aubel bringt die Beschlussvorlage ein und erläutert.

Herr Kolesnyk erläutert, dass der Unterausschuss empfiehlt, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen, da für die Inhalte (Städtische Beteiligungen) der Hauptausschuss fachlich zuständig sei.

Der Antrag wird kontrovers diskutiert. Es werden potentielle Auswirkungen auf die Trägerlandschaft und die Arbeit der KUBUS gGmbH selbst angesprochen. Andererseits wird darauf verwiesen, dass die Beschlussvorlage lediglich den Erwerb von Gesellschafteranteilen und eine diesbezügliche Änderung des Gesellschaftervertrages und keine Aussagen zu den angesprochenen Punkten enthalte. Frau Aubel führt aus, dass die Änderung bezüglich eines möglichen Betriebes von kommunalen Kitas durch die KUBUS gGmbH lediglich eine Option sei. Geplant sei weiterhin, diese aus der Verwaltung heraus zu starten. Sie verweist auf die Vorlage, in der es bspw. heißt, dass im Vorfeld eines solchen Vorhabens, ein Stadtverordnetenbeschluss erforderlich sei.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die andiskutierten Punkte im Rahmen der Klausur in die Themenplanung für 2021 aufgenommen wurden. Eine inhaltliche Diskussion dazu könne man daher im Zuge der Jahresplanung für 2021 jeweils konkret verorten, sowie für das kommende Jahr (Vorschlag III. Quartal 2021) die Teilnahme des neuen Geschäftsführers der KUBUS gGmbH einplanen. Die Jahresplanung 2021 wird in der kommenden Sitzung im Dezember besprochen.

Frau Dr. Müller stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und befürwortet die vorab genannte Möglichkeit der inhaltlichen Diskussion im JHA im kommenden Jahr. Eine Fürrede findet nicht statt. Herr Harder plädiert in der Gegenrede für eine Abstimmung zu Beginn des Jahres im JHA. Herr Kolesnyk stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung. Dieser wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Es gibt weitere Wortbeiträge in der Debatte.

Anschließend stellt Herr Kolesnyk die zur Kenntnisnahme der Drucksache zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.