02.12.2020 - 7.18 Sicherung des barrierefreien Zugangs zur Speich...

Der Antrag ziele auf die laufende Tätigkeit der Verwaltung bei Einrichtung von Baustellen ab, so Herr Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt. Die Verwaltung führe regelmäßig Kontrollen von Baustellen durch. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität beantragt er somit, die Drucksache als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 20/SVV/1140 durch Verwaltungshandeln wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass umgehend ein jederzeit nutzbarer barrierefreier Zugang von der Langen Brücke und vom Hauptbahnhof zur Speicherstadt geschaffen wird. Dieser Zugang ist so einzurichten, dass er außerhalb der KFZ-Fahrbahn liegt und auch von Mobilitätseingeschränkten und Rollstuhlfahrern ohne fremde Hilfe nutzbar ist.

Aller 14 Tage ist seitens der Verwaltung zu prüfen, dass dieser Zugang auch im Fortgang der Bauarbeiten am Leipziger Dreieck und in der Speicherstadt weiterhin vorhanden ist.