02.12.2020 - 6.1 Abfallentsorgungssatzung

Die Ortsbeiräte Eiche und Grube empfehlen, der Vorlage zuzustimmen. Die Ortsbeiräte Uetz-Paaren, Golm, Marquardt, Satzkorn und Fahrland haben die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt, der Vorlage mit folgender Ergänzung zuzustimmen:

…

Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallentsorgungssatzung)
 

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob eine thermische Nutzung der Abfälle unter Verweis auf den Klimanotstandsbeschluss und Ziel der CO2-freien Gemeine, innerhalb der Landeshauptstadt Potsdam möglich ist.

Der Ortsbeirat Neu Fahrland empfiehlt, der Vorlage mit folgender Änderung zuzustimmen:

Im § 29 (Ordnungswidrigkeiten) wird die Nr. 9 gestrichen.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt, der Vorlage mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

Im § 6 Abs. 4 wird der 1. Satz gestrichen.

Im § 29 Abs. 1 Punkt 9 wird „oder wegnimmt“ gestrichen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kube bringt namens der Fraktion DIE aNDERE folgenden Änderungsantrag ein:

Im § 6 Abs. 4 wird der 1. Satz gestrichen.

Im § 29 Abs. 1 wird Punkt 9 gestrichen.

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung des Ortsbeirates Groß Glienicke wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Vorsitzende, Herr Heuer, stellt den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE als weitergehenden Antrag zum Votum des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit zur Abstimmung:

Abstimmung:

Die o.g. Änderung der Fraktion DIE aNDERE wird

mit 29 Ja-Stimmen angenommen,

bei 14 Nein-Stimmen.

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallentsorgungssatzung)