02.12.2020 - 7.8 Nutzung der Fläche gegenüber der Haltestelle "C...

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes wird der Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt, dem Antrag mit folgender Änderung zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) sowie das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum (BLDAM) heranzutreten, um gemeinsam zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Nutzung der Flächen ggü. der Haltestelle Campus Jungfernsee für eine Vereinssportanlage Schul- und Sportnutzung möglich wäre.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2020, über die Ergebnisse der Gespräche zu informieren.

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) Geschäftsordnung, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt abzuschließen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 20/SVV/0998 durch Verwaltungshandeln wird

mit 29 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Bildung und Sport empfohlene Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) sowie das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum (BLDAM) heranzutreten, um gemeinsam zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Nutzung der Flächen ggü. der Haltestelle Campus Jungfernsee für eine Schul- und Sportnutzung möglich wäre.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2020, über die Ergebnisse der Gespräche zu informieren.