02.12.2020 - 8.21 Mietenerhöhungsmoratorium in der Coronakrise

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Frau Lippold-Andrae das Rederecht. Sie führt aus, dass sie bereits seit 13 Jahren in Potsdam-West lebe und die Miete 2/3 ihres Einkommens betrage. Im August dieses Jahres habe sie von der Pro Potsdam GmbH eine Mieterhöhung um 59,22 € erhalten und fragt die Stadtverordneten, ob die Mieterhöhung in der jetzigen Zeit unbedingt sein müsse. Es gebe zwar die Argumente der Pro Potsdam GmbH, doch aus menschlicher und sozialer Sicht habe sie sich sowie den Mietern keine Gefallen getan.

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE von der Stadtverordneten Heigl eingebracht.

Der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung des städtischen Wohnungs­unternehmens ProPotsdam anzuweisen, die seit Juli 2020 erklärten Mieterhöhungen durch Anpassung an den Mietspiegel zurückzunehmen und bis zum 1.7.2021 keine weiteren Mieterhöhungen zu erklären.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar 2021 über den Sachstand informiert werden und im Mai 2021 über eine Verlängerung oder Beendigung dieses Mieterhöhungsmoratoriums neu entscheiden.