02.12.2020 - 8.20 Informationsrechte fraktionsloser Stadtverordneter

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Kube eingebracht.

Die Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig neben den Fraktionen auch die fraktionslosen Stadtverordneten zu allen Terminen und Sitzungen der nach § 13 Hauptsatzung gebildeten „nicht formalisierten Beratungsgremien“ einzuladen. Außerdem sollen auch die fraktionslosen Stadtverordneten alle Sitzungsunterlagen und Protokolle dieser Sitzungen erhalten, falls diese nicht im Ratsinformationssystem (RIS) zugänglich sind.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig auch den fraktionslosen Stadtverordneten alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Fraktionen zur Vorbereitung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Fachausschüsse ergänzend zu den im RIS verfügbaren Sitzungsunterlagen erhalten.