02.12.2020 - 8.29 Aussetzen des Planfeststellungsverfahrens Tank-...

Der Antrag wird namens der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen von der Stadtverordneten Lange  eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Landesbetrieb Straßenwesen aufzufordern, seinen kürzlich gestellten Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens bei der  Anhörungsbehörde beim LBV zurück zu nehmen und somit das laufende Planverfahren zur Erlangung des Baurechtes für die Tank- und Rastanlage „Havelseen“ auszusetzen, bis den betroffenen Trägern öffentlicher Belange (insbesondere der Landeshauptstadt Potsdam) und Anwohner*innen Gelegenheit zum Dialog gegeben wurde und hinreichend geklärt ist, warum ein Alternativstandort zu Wolfslake erforderlich ist.