14.05.2003 - 3.1 Schlussbericht zur "Gesellschaft für Arbeit, Be...

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass  diese Vorlage aufgrund des Beratungsbedarfs in den Fraktionen in der letzten Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt wurde sowie darauf, dass diese Vorlage versehentlich als nicht öffentliche Vorlage ausgereicht wurde.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob die Vorlage auch in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden solle, antwortet der Oberbürgermeister, dass dies so vorgesehen sei, wenn es keine weiteren Änderungen und Ergänzungen gebe. Die Vorlage sei mit allen Beteiligten, einschließlich Rechnungsprüfungsamt, abgestimmt.

 

Weiterhin fragt Herr Dr. Scharfenberg nach, wie es möglich sei, eine konkrete Summe zu benennen, wenn die konkreten Fälle nicht nachweisbar seien.

Im Weiteren erläutert der OBM nochmals das Anliegen der Gesellschaft und die dabei aufgetretenen Schwierigkeiten.

In der weiteren Diskussion geht es um die Höhe der Rückforderungen, die Zusammenarbeit Verwaltung und Gesellschaft sowie den Verdacht der Untreue.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt, die o.g. Vorlage um Gesamtzahlen der Vermittlung und der Finanzierung der GABI zu ergänzen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

 

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis: