25.02.2021 - 3.14 Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes

Herr Dörschel bringt die neue Fassung des Antrags ein.

Frau Grochowski (Fachbereich Ordnung und Sicherheit) nimmt für die Verwaltung Stellung. Sie betont, dass die fiskalischen Folgen nicht unterschätzt werden dürfen.

Der Vorsitzende stellt die neue Fassung des Antrags zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die neue Fassung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Einführung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes aus, die die Freihaltung der Rad- und Fußwege kontrolliert und sichert.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzulegen, wie und mit welchem Personal- und Kostenaufwand dies umgesetzt werden kann, sowie darzulegen, in welchem Zeitrahmen die Einführung einer Fahrradstaffel möglich ist.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Zusammenhang mit der nächsten Haushaltsberatung, spätestens aber bis März 2021 Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.