12.01.2021 - 6.14 Ortsbeirat von Groß Glienicke lehnt 2. FNP Ände...

Herr Menzel bringt den Antrag in einer neuen Fassung vom 11.01.2021 ein. In der sich anschließenden Diskussion plädiert Birgit Malik – wie auch andere Ortsbeiratsmitglieder - dafür, sich beim Thema Krampnitz auf die Verkehrsthemen zu konzentrieren.

Änderungsantrag:

Frau Dr. Ryssel beantragt, den 6. Absatz bezüglich „Biotopverlust“ sowie den 7. Absatz bezüglich „höchstens 1.600 Wohnungen“ ersatzlos zu streichen.

Herr Menzel übernimmt die Streichung des 7. Absatzes. Zum 6. Absatz legt er noch einmal die Intention dar. Herr Sträter teilt die Kritik an der mangelhaften Verkehrsstrategie, aber ansonsten halte er den Antrag nicht für die richtige Strategie. Im Anschluss an die Debatte übernimmt Herr Menzel auch die Streichung des 6. Absatzes.

Der Antrag wird in der neuen Fassung inklusive der Streichung des 6. und 7. Absatzes zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat beschließt:

Der Ortsbeirat Groß Glienicke lehnt den Entwurf der 2. Flächennutzungsplan-Änderung „Krampnitz“ (14/17 B) ab und beauftragt den Ortsvorsteher, diesen Beschluss und die damit verbundenen Einwendungen dem Oberbürgermeister der LH Potsdam im Rahmen der Öffentlichen Auslegung des Entwurfes der FNP- Änderung „Krampnitz“ (14/17 B) rechtzeitig vor dem Auslegungsende 15.01.2021 zuzusenden. Der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg, dem Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, dem Senator für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Bezirksamt Spandau ist dieser Beschluss nachrichtlich zur Information und Bitte um Hilfe zu übersenden.

Der Ortsbeirat stellt fest, dass die gemäß dem Antrag der LH P vom 23.10.2012 auf Zielabweichung erteilten Auflagen 3a) und 3 b) des Zielabweichungsbescheides vom 29.April 2013 nicht erfüllt sind.

Die 2.FNP Änderung bezieht sich auf die Entwicklungsziele des Masterplans, die deutlich vom Antrag auf Zielabweichung abweichen. Insofern würde die von der LH P vorgeschlagene 2.FNP Änderung, dem Antrag vom 23.10.2012 und den darauf erfolgten ZAV Bescheid vom 29.04.2013 widersprechen. Die 2. Auslegung der 2.FNP Änderung Krampnitz ist daher zu beanstanden und wird deshalb vom Ortsbeirat Groß Glienicke zurückgewiesen. 

Da im ZAV-Bescheid verfügt ist, dass zur Vorbereitung weiterer Planungsschritte eine Verkehrswirkungsanalyse und ein Mobilitätskonzept unter Prüfung der Möglichkeit einer schienengebundenen Anbindung des neuen Wohnstandortes und eine detaillierte Prognoseuntersuchung über die Luftschadstoff- und Lärmauswirkungen vorzulegen sind, die aber noch fehlen, sind weitere Planungsschritte, wie die vorgelegte 2.FNP Änderung unzulässig und werden daher vom Ortsbeirat abgelehnt!