13.01.2021 - 4.1 24-Stunden Dienst des Ordnungsamtes

Herr Anger bringt stellvertretend für die CDU-Fraktion den o. g. Antrag erneut ein und bittet um Prüfung der Kosten, um anschließend entscheiden zu können, ob die Umsetzung leistbar ist.

Die fachliche Stellungnahme aus dem Geschäftsbereich 3 führt Frau Grochowski unter Verweis darauf, dass eine definitive Beantwortung nicht sofort möglich sei, aus.  Eine Erweiterung auf einen 24-Stunden Dienst erfordert unter anderem einen technischen, organisatorischen und personellen Aufwand. Zudem erklärt Frau Grochowski, dass Schulungen, Personalaufwuchs und gesundheitliche Voraussetzungen erforderlich sind. Arbeitsschutzrechtliche Voraussetzungen sind dabei noch nicht geprüft.

Herr Dr. Wegewitz merkt an, dass es demnach einen großen Zeitverzug bis zur Umsetzung gibt.

Herr Dörschel wendet ein, dass in der letzten Finanzausschusssitzung  die Thematik bereits diskutiert worden sei und eine erneute weitere Diskussion nicht erforderlich sei.
Als nicht sinnhaftig bezeichnet Herr Zimmermann die Umsetzung des Antrages.

Herr Dr. Wegewitz stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche strukturellen, personellen und materialen Veränderungen es in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam bedarf, damit die Dienste des Ordnungsamtes den Bürgerinnen und Bürgern 24 Stunden zur Verfügung gestellt werden können. Dazu soll eine Kosteneinschätzung vorgelegt werden. Der Prüfbericht ist im Februar 2021 dem Hauptausschuss vorzulegen.
 

Abstimmungsergebnis: