13.01.2021 - 4.2 Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes

Der Ausschussvorsitzende stellt die neue Fassung des  Antrages vom 24.11.2020 vor.

Stellvertretend für den Geschäftsbereich 3 erläutert Frau Grochowski den Sachverhalt. Notwendig sei eine konkrete Kosten- bzw. Investitionsrechnung, da zur Umsetzung neue Ausgaben für Schutzbekleidung und Fahrräder entstehen. Offen bleibt in ihren Ausführungen, wann der Geschäftsbereich 3 die entsprechenden Zahlen zur Verfügung stellen kann.

Herr Dörschel und Herr Berlin führen aus, dass die fachliche Darstellung des Geschäftsbereichs bis zum Ende des ersten Halbjahres 2021 möglich sein sollte.

Herr Dr. Wegewitz schlägt die Änderung des Antrages  von März 2021 auf Ende des ersten Halbjahres 2021 vor.

Herr Dr. Wegewitz stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Einführung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes aus, die die Freihaltung von Rad- und Fußwegen kontrolliert und sichert.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzulegen, wie und mit welchem Personal- und Kostenaufwand dies umgesetzt werden kann, sowie darzulegen, in welchem Zeitrahmen die Einführung einer Fahrradstaffel möglich ist.

Der Stadtverordnetenversammlung ist zum Ende des 1. Halbjahres 2021  Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

Die Ausschussmitglieder empfehlen die Beschlussfassung der o. g. Drucksache in geänderter Fassung.