20.01.2021 - 3.3 Steganlagen am Griebnitzsee

Herr Wollenberg verzichtet auf eine erneute Einbringung des Antrags und verweist auf die vorliegenden Voten der Fachausschüsse, denen auch der Hauptausschuss folgen sollte.

Herr Said führt aus, dass hier die Gesamtproblematik Uferwege berührt werde und fragt den Oberbürgermeister, wie er die Zielführung dieses Antrags einschätze, denn an der rechtlichen Situation habe sich ja nichts geändert. Der Oberbürgermeister stimmt letzterem zu, sieht in dem Antrag aber einen Auftrag an die Verwaltung, an dieser Thematik weiter zu arbeiten.

Herr Friederich fragt nach der rechtlichen Zulässigkeit und der Prüfung des rechtlichen Rahmens. Frau Hüneke verweist darauf, dass der 2. Absatz lediglich ein Prüfauftrag sei und möchte wissen, welcher Aufwand dafür nötig sen. Darüber hinaus ist die Terminstellung für die Vorlage des Prüfergebnisses anzupassen.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, schlägt für einen Sachstandsbericht, der die Herangehensweise der Verwaltung beinhaltet, die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2021 vor.

Herr Dr. Scharfenberg betont in seinen Ausführungen, dass diese Terminverschiebung vor dem Hintergrund der bereits beschlossenen Zielstellung, frei zugängliche Uferwege zu schaffen, Sinn mache und wirbt für die Zustimmung zu dieser Drucksache.

Herr Said fragt wiederum nach der persönlichen Einschätzung des Oberbürgermeisters zu diesem Antrag. Dieser entgegnet, dass er zu jedem Antrag gern seine Einschätzung vorab zur Kenntnis gebe und betont seine klare Position zur Erreichung der genannten Zielstellung. Anschließend verliest er die zustimmenden Voten der Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität (Zustimmung 5:2:2) und Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes (Zustimmung 3:0:5) und stellt den Antrag mit der geänderten Terminstellung auf Juni 2021 zur Abstimmung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung den Willen und das Ziel, den Uferweg am Griebnitzsee wieder für die Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter den aktuell gegebenen Rahmenbedingungen die Möglichkeit zu prüfen, durch den Bau von Steganlagen im Griebnitzsee die von den Anliegern gesperrten Teile des Uferwegs zu überbrücken und auf diese Weise als Übergangslösung bis zu einer durchgängigen Wiederherstellung eines öffentlichen Uferweges eine wasserseitige Begehbarkeit zu ermöglichen.

Das Prüfergebnis ist im Januar Juni 2021 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Dr. Scharfenberg konnte an der Abstimmung wegen fehlendem Bild/Ton nicht teilnehmen.