19.01.2021 - 5.5 Wohnungspolitische Initiativen

Frau Schulze verweist auf die Aussage, dass Schreiben an die Landesregierung und den Landtag geschickt wurden. Sie fragt, ob es bereits Antworten gibt.

Herr Jekel bestätigt, dass Schreiben an Landtag und an Landeregierung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verschickt wurden. Von der Landesregierung liegt eine Antwort vor. Inzwischen besteht ein neuer Sachstand. Er verweist auf die Veröffentlichung des Gutachtens bzw. der Verordnungsentwürfe zur Mietpreisbegrenzungs- sowie Kappungsgrenzenverordnung.

Frau Schulze bittet, die Antwort und den Link zur Verfügung zu stellen.

Herr Jekel sagt dies zu.

Nachtrag:

Gutachten und Verordnungsentwürfe wurden im Amtsblatt Nummer 51 (Ausgabe S) des Landes Brandenburg vom 29.12.2020 veröffentlicht, das unter dem Link

https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/Amtsblatt%2051S_20.pdf abrufbar ist.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.