19.01.2021 - 4.4 Mietenerhöhungsmoratorium in der Coronakrise

Herr Westphal (Pro Potsdam GmbH) gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die nachhaltige Bestandsentwicklung. Eingangs geht er auf die Balance-ScoreCard Ziele ein und geht dann auf die durchschnittliche Nettokaltmiete 2020 ein. Er gibt einen Überblick über die Entwicklung der Kosten für Instandhaltung, Bau und Reparaturen sowie über die Mietanpassungen während des Pandemieverlaufs. Dabei betont er, dass Mietanpassungen in beiden Corona-Wellen ausgesetzt wurden.

Herr Jekel (Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration) ergänzt, dass die ProPotsdam GmbH weitgehend auf die Auswirkungen der Pandemie reagiert hat. Mietrückstände, die durch den Bereich Wohnhilfen zu übernehmen sind, können nicht beobachtet werden. Er betont, dass es wichtig ist, ein handlungsfähiges Wohnungsunternehmen zu haben. Herr Jekel macht auch deutlich, dass die individuelle Situation des Mieterhaushaltes betrachtet werden muss. Eine pauschale Aussetzung ist aus seiner Sicht kein gutes Signal.

Frau Tietz macht darauf aufmerksam, dass der vorliegende Antrag eine zeitliche Begrenzung hat. Sie weist darauf hin, dass die ProPotsdam GmbH als städtisches Unternehmen hier in die Verantwortung genommen werden sollte.

Frau Schulze fragt, ob alle Mieterhöhungen ausgesetzt wurden und bis wann sind diese ausgesetzt sind.

Herr Westphal antwortet, dass während des Lockdowns keine Mieterhöhungen erstellt wurden. Seit November 2020 wurden auch keine weiteren Mieterhöhungen erstellt. Nach dem Lockdown wird der normale Betreib wiederaufgenommen.

Frau Schulze schlägt vor, den Antrag anzupassen.

Herr Eichert macht deutlich, dass dies dann nach dem Gießkannenprinzip an alle geht, ohne eine vorherige soziale Prüfung. Er hält den Antrag für nicht erforderlich. Erforderlich ist, dass im Einzelfall gehandelt wird.

Frau Eifler macht mit Bezug auf die Aussage zur Wohnungssicherung deutlich, dass es hier nur Anträge gibt, wenn Kündigungen ausgesprochen werden.

Herr Nolde fragt nach, ob die Aussetzung der Mieterhöhung nicht wegen der Mieter sondern wegen der eigenen Betriebsabläufe erfolgt sind.

Herr Westphal erklärt, dass die Mietanpassungen in den zwei Wellen der Pandemie zum Schutz der MieterInnen und MitarbeiterInnen ausgesetzt worden sind, da im Zuge des Verfahrens auch Vor-Ort-Besuche zu den Ausstattungen nötig sein könnten. Grundsätzlich finden bei Hinweisen der Mieter Einzelfallprüfungen zur sozialen Situation statt, was zu entsprechenden Maßnahmen führt.

Frau Schulze  schlägt folgende Änderung des Antrags vor:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  die mit der Geschäftsführung des städtischen Wohnungs­unternehmens ProPotsdam  anzuweisen zu vereinbaren, dass, bis zum Auslaufen der Gültigkeit der Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit der SarsCov2- Pandemie keine weiteren Mieterhöhungen ausgesprochen werden. Darüber hinaus sollen Mieterhöhungen, die seit Juli 2020 erklärt wurden individuell auf ihre sozialen Auswirkungen geprüft und ggf. rückwirkend aufgehoben werden.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar März 2021 über den Sachstand informiert werden und im Mai 2021 über eine Verlängerung oder Beendigung dieses Mieterhöhungsmoratoriums neu entscheiden.

Frau Tietz beantragt die Zurückstellung des Antrag, da sie dies in der Fraktion besprechen möchte.

Herr Fröhlich bittet, die im Antrag genannten Fristen an die Pandemieentwicklung anzupassen.

Herr Jekel regt an, zu untersetzen, wo sich dies wirklich auf dem Wohnungsmarkt auswirkt und wo die tatsächlichen Notlagen sind.

Frau Meier verweist auf die wirtschaftlichen Hilfen, die gewährt werden. Sie schlägt vor, diese  Regelungen dem GSWI-Ausschuss vorzustellen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herr Adler um Abstimmung über die Zurückstellung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

Mit 8 Zustimmungen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Somit wird die Drucksache zurückgestellt.