18.02.2021 - 7.7 Steganlagen am Griebnitzsee

Der Stadtverordnete Menzel, BVB/Freie Wähler bringt seinen Ergänzungsantrag vom 23.11.2020 ein.

Der Oberbürgermeister wird weiterhin gebeten, die Anzahl der ihm bekannten ungenehmigten Stege an Potsdamer Ufern, wie Griebnitzsee u. a. getrennt je nach Gewässer zu benennen.

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfehlen, dem Antrag zuzustimmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Antrag mit folgender Terminänderung im 3. Absatz: zuzustimmen.

….

Das Prüfergebnis ist im Januar Juni 2021 vorzulegen.

Abstimmung:

Die vom Hauptausschuss empfohlene Terminänderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung den Willen und das Ziel, den Uferweg am Griebnitzsee wieder für die Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter den aktuell gegebenen Rahmenbedingungen die Möglichkeit zu prüfen, durch den Bau von Steganlagen im Griebnitzsee die von den Anliegern gesperrten Teile des Uferwegs zu überbrücken und auf diese Weise als Übergangslösung bis zu einer durchgängigen Wiederherstellung eines öffentlichen Uferweges eine wasserseitige Begehbarkeit zu ermöglichen.

Das Prüfergebnis ist im Juni 2021 vorzulegen.