18.02.2021 - 8.9 Erhalt Arbeitsgericht Potsdam
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.9
- Zusätze:
- Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Do., 18.02.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg bringt den Antrag namens der einreichenden Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen ein.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich für den Erhalt des Arbeitsgerichts am Standort Potsdam aus.
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Interesse einer bürgernahen Gerichtsstruktur die öffentlich gewordenen Planungen zur Schließung des Gerichtsstandorts in Potsdam nicht weiter zu verfolgen.
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen
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(wie Dokument)
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