20.01.2021 - 6 Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommi...

Anliegen sei es, so der Oberbürgermeister, heute sicherzustellen, dass nach dem Aufsichtsrat am vergangenen Montag auch der Hauptausschuss die Möglichkeit erhält, in einer ersten Befassung kurz etwas zum Bericht sagen zu können.

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier stehe für Rückfragen zur Verfügung, ebenso seien Frau Tack und die Geschäftsführenden des Klinikums zugeschaltet.

Frau Meier verweist darauf, dass sich der Aufsichtsrat seit März mit der gesamten Thematik beschäftigt habe, sodass es seitdem einen Blick nach vorn gebe, der die jetzt positive Situation befördert habe. Der Bericht blickt eher zurück.

Unter Verweis auf den Anlass für den Auftrag und die Prüfinhalte bestätigt Frau Tack, dass Inhalt des Berichtes „der Blick zurück“ sei, es aber in diesem Zusammenhang auch galt, Stellschrauben zu definieren. Sie betont, dass die Klärung der Schuldfrage nicht die Zielstellung der Expertenkommission gewesen sei. Im Aufsichtsrat wurde über die Arbeit der Expertenkommission regelmäßig Bericht erstattet. Sie wirbt auch dafür, einen Blick in den Anhang zu werfen, z.B. zur Hygienesituation.

Zur Arbeit der Expertenkommission führt sie aus, dass deren Mitglieder bundesweit aufgestellt seien und sich den Auftrag in Cluster aufgeteilt und anschließend wieder zusammengeführt habe. Punkte, die insbesondere im Focus standen, seien im Bericht nachzuvollziehen, so z.B. Pflege, Arbeitsmedizin, Krisenmanagement, Patientensicherheit, Organisationsstruktur.

Ein Zielkonflikt entstand 2005 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, das Krankenhaus zu stärken. Diese Stärkung sei auch gut gelungen, habe sich aber auf andere Bereiche sehr negativ ausgewirkt. Ebenso seien Auswirkungen von Landes- und Bundesentscheidungen sichtbar geworden, insbesondere die Einführung der Fallpauschale.

Die Expertenkommission habe daraus ableitend verschiedene Empfehlungen zur Stärkung des Klinikums, des Aufsichtsrates und des Zusammenspiels der Gremien sowie verschiedene Veränderungsvorschläge für die unterschiedlichen Verantwortungsbereiche ausgesprochen.

Der Oberbürgermeister verweist in seinen Ausführungen auf die Begleitung des Transformationsprozesses und im Rückblick auf 2005 auf die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung zwischen Verkauf oder einem schmerzhaften Sanierungsprozess zu entscheiden. Sie habe sich für letzteres entschieden, um das Klinikum als kommunale Einrichtung ohne städtische Zuschüsse erhalten zu können.

Der jetzt anstehende Transformationsprozess müsse besser als der letzte begleitet und zwischen Wirtschaftlichkeit und den im Bericht angesprochenen Anforderungen besser austariert werden. Deshalb habe er sich dafür eingesetzt, den Bericht transparent und öffentlich zu machen.

In der sich anschließenden Diskussion plädiert Herr Heuer dafür, einen Verfahrensvorschlag zum Umgang mit dem Bericht zu diskutieren und in einer Präsenzveranstaltung das Thema weiterzuführen. Deshalb sollte die heutige Aussprache abgekürzt und in der Sitzung in 14 Tagen wieder aufgerufen werden – auch in einem nicht öffentlichen Teil.

Frau Dr. Klockow bedankt sich für die Arbeit der Expertenkommission sowie für die vereinbarte Transparenz und Öffentlichkeit. Sie betont nachdrücklich, dass Ökonomisierung und Gesundheitssystem nicht zusammenpassen und appelliert an die Stadtverordneten, darüber mit ihren Bundestagsabgeordneten zu sprechen, um hier einen Veränderungsprozess in Gang zu setzen.

Herr Linke schließt sich dem an und findet es schade, dass es erst der Pandemie bedurfte, um das Klinikum auf den Prüfstand zu stellen, denn die Defizite seien nicht neu. Jetzt bestätige sich, dass die dazu in der Vergangenheit geführten Debatten mehr als berechtigt gewesen seien. Er folge dem Vorschlag von Herrn Heuer und übe weiterhin Kritik an der Personalentscheidung des Oberbürgermeisters bezüglich der Besetzung der Geschäftsführung des Klinikums.

Herr Friederich bedankt sich namens der Fraktion CDU für die Aufarbeitung, den Bericht und auch die Prüfung des Zusammenspiels zwischen den Akteuren.

Herr Wollenberg dankt ebenfalls für die Arbeit der Expertenkommission und schließt sich dem Verfahrensvorschlag von Herrn Heuer an.

Ebenso bedankt sich Frau Dr. Zalfen für die Arbeit und den emphatischen tiefgründigen Bericht sowie die konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema; auch sie sei mit dem Verfahrensvorschlag einverstanden.

Frau Barthelt schließt sich dem Dank an und betont, dass keine Punkte – weder nach innen, noch nach außen – außer Acht gelassen wurden und spricht sich für eine stärkere Verknüpfung mit dem Hauptausschuss aus.

Herr Teuteberg schließt sich ebenfalls den Vorrednern an, warne aber hinsichtlich der angesprochenen Ökonomisierung davor, unwirtschaftlich zu arbeiten. Richtiger sei ein Appell an den Landtag, um den Investitionsstau aufzulösen und die zur Verfügung gestellten Budgets anzupassen.

Herr Said betont, dass die Fraktion der AfD den Bericht als solide Arbeitsgrundlage ansehe, die in den Gremien sowie öffentlich und transparent zu besprechen sei.

Herr Kolesnyk fragt, was Ökonomisierung des Gesundheitswesens für die Stadtverordnetenversammlung bedeute und betont, dass diese nicht der richtige Ort für eine Klärung sei. Die Stadtverordnetenversammlung müsse gleichermaßen dem Gesundheitsauftrag und der Wirtschaftlichkeit Rechnung tragen. Er sei gegen vorschnelle Schlussfolgerungen und fordert, sich mit Sachlichkeit die Zeit zu nehmen, um weitere Schritte beraten zu können.

Der Oberbürgermeister betont, dass alle mit diesem Bericht noch eine „Menge“ arbeiten müssen und hebt den Umgang mit dem Bericht in der vorangegangenen Diskussion positiv hervor. Die Mitarbeitenden des Klinikums werden genau darauf achten und deshalb sollte das Signal in deren Richtung gesendet werden, diesen Weg mit ihnen gemeinsam gehen zu wollen.

Die Geschäftsführenden des Klinikums bedanken sich in ihrem Redebeitrag für die Art des Umgangs mit dem Bericht und für die Arbeit der Kommission, die den Finger in die Wunde gelegt haben, was auch gut so sei. Einiges aus dem Bericht sei schon angegangen worden, eine „Unzahl“ an Projekten wurden dazu aufgesetzt und wieder Versorgungsstrukturen aufgebaut. Die Mitarbeitenden des Klinikums hätten über alle Berufsgruppen und Hierarchien hinweg, unglaubliches geleistet. Aber natürlich werde es weitere Auseinandersetzungen mit der Thematik geben und die Ergebnisse des Berichts vertieft sowie nachhaltige Maßnahmen abgeleitet, um dem Versorgungsauftrag gerecht zu werden.

Frau Tack bittet bezüglich des Verfahrensvorschlages darum, Diskussionsthemen und Fragenkomplexe vor der nächsten Beratung im Hauptausschuss zu erstellen und schlägt vor, die Mitglieder der Expertenkommission dazu einzuladen.

Der Oberbürgermeister betont abschließend, dass die Kommission, wie oft unterstellt, kein Feigenblatt gewesen sei. Ein stückweit werde es auch Aufgabe sein, zwischen den Akteuren „zu versöhnen“, auch um den finanziellen Anspruch realisieren zu können.