09.02.2021 - 3.1 Mobile Bürgerbeteiligung

Die Ausschussvorsitzende bringt namens Ihrer Fraktion den Antrag in der folgenden Neuen Fassung ein:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darzustellen, wie eine anlass- und ortsbezogene Öffentlichkeitsbeteiligung zu Fragen der Potsdamer Stadtentwicklung ermöglicht werden kann. Dabei soll die Möglichkeit bestehen, sowohl zu informieren als auch Meinungsbilder einzuholen.

Zu schätzen sind dabei insbesondere:

- Anschaffungs- Betriebs-, Lagerungs- und Transportkosten eines Containers,

- Sach- und Personalaufwand für Ausstattung, Beaufsichtigung und Wartung,

- personelle Kapazitätsbeanspruchung.

Vergleichsweise ist darzustellen, wie der Aufwand verringert werden kann, wenn eine Durchführung in bestehenden Räumlichkeiten der öffentlichen Hand, aber analog zum Container vor allem durch Präsenz auf der Straße durch ein Zelt, größere Stände oder ähnliches stattfindet. Dazu ist ein Meinungsbild von Beteiligungsrat und WerkStadt für Beteiligung einzuholen.

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung Ende 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung

Eine gute Erfahrung bot z.B. der Pavillon wie der des Sanierungsträgers am Alten Markt. Ein solcher Pavillon bietet Raum für kleine Ausstellungen und für Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Er kann dem Anlass und dem Ort der geplanten bzw. diskutierten Maßnahme entsprechend temporär aufgestellt und betreut werden, gewährleistet so die größtmögliche Bürgernähe.

Er wäre grundsätzlich zur Auslegung und bürgernahen Beteiligung bei B-Plan-Verfahren, Sanierungssatzungen geeignet, beispielsweise auch zu den neuen Planungen am Kirchsteigfeld, am Stern, in Fahrland oder Golm, ebenso Verkehrsplanungen.

Auf Nachfrage von Frau Tietz, warum sich die neue Fassung nur auf Prozesse der Stadtentwicklung beschränke, erwidert Frau Armbruster, dass die Prozesse zur Öffentlichkeitsbeteiligung auch analog für andere Prozesse verwendet werden könnten.

Weiterhin schlägt Frau Armbruster vor, den Antragstext so zu ergänzen, dass nicht nur eine Containerlösung berücksichtigt werde.

Nach einer kurzen Beratung zur Formulierung schlägt Frau Dr. Rünger die folgende Ergänzung vor:

„…Vergleichsweise ist darzustellen, wie der Aufwand verringert werden kann, wenn eine Durchführung in bestehenden Räumlichkeiten der öffentlichen Hand, aber analog zum Container oder anderer Lösungen für weitere mobile Konzepte vor allem durch Präsenz auf der Straße durch ein Zelt, größere Stände oder Ahnliches stattfindet.

…“

Im Anschluss wird die so ergänzt neue Fassung zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darzustellen, wie eine anlass- und ortsbezogene Öffentlichkeits-beteiligung zu Fragen der Potsdamer Stadtentwicklung ermöglicht werden kann. Dabei soll die Möglichkeit bestehen, sowohl zu informieren als auch Meinungsbilder einzuholen.

Zu schätzen sind dabei insbesondere:

- Anschaffungs- Betriebs-, Lagerungs- und Transportkosten eines Containers,

- Sach- und Personalaufwand für Ausstattung, Beaufsichtigung und Wartung,

- personelle Kapazitätsbeanspruchung.

Vergleichsweise ist darzustellen, wie der Aufwand verringert werden kann, wenn eine Durchführung in bestehenden Räumlichkeiten der öffentlichen Hand, aber analog zum Container oder anderer Lösungen für weitere mobile Konzepte vor allem durch Präsenz auf der Straße durch ein Zelt, größere Stände oder ähnliches stattfindet. Dazu ist ein Meinungsbild von Beteiligungsrat und WerkStadt für Beteiligung einzuholen.

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung Ende 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: