10.02.2021 - 7.4 Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommi...

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister die Vorsitzende der Expertenkommission Frau Tack und Herrn Hufert, der ebenfalls in der Kommission mitgearbeitet hat. Beide sind der Sitzung per Video zugeschaltet.

Im Folgenden beantworten beide die Nachfragen der Hauptausschussmitglieder, zum Bericht der Expertenkommission.

So von Herrn Dr. Scharfenberg, welche Probleme allgemeiner und spezifischer Art sich ergeben hätten, wäre diese Untersuchung an einem anderen Krankenhaus durchgeführt worden. Frau Tack verweist in ihrer Antwort darauf, dass das Gesundheitswesen seit Jahren „kaputt gespart“ wurde und verweist auf den Punkt 4 des Berichtes der dem Rechnung trage. Herr Hufert nimmt Bezug auf die Probleme der sogenannten Optimierungsprozesse und dem Outsourcing von Bereichen, die dann nicht mehr vernetzt sind. Er betont im Weiteren, dass „heute Pflegekräfte Computer pflegen“, was für den normalen Arbeitsablauf sehr schwierig sei, da die Zeit für die Patientenversorgung fehle. Hinzukomme, dass die Systeme schlecht laufen würden und nicht kompatibel seien – hier müsste der Personalschlüssel angepasst werden.

Auf die Nachfrage von Frau Dr. Klockow, ob Frau Tack als ehemalige Gesundheitsministerin des Landes Brandenburg ausreichend für die Versorgung der Krankenhäuser getan habe, entgegnet diese, dass zu ihrer Amtszeit nur ein sehr schmaler Haushalt als Folge der Wirtschaftskrise zur Verfügung stand. Trotzdem habe es positives gegeben, wie z.B. den noch heute gültigen Krankenhausplan.

Nach Beantwortung weiterer Nachfragen führt der Oberbürgermeister im Weiteren zu der „Ableitung der primären Zuständigkeiten für den Umgang mit den Empfehlungen“ an Hand einer Powerpoint-Präsentation (dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt) aus. Im Dreieck zwischen Krankenkassen, dem Land (Investitionen) und dem kommunalen Eigentümer, der die Versorgungsaufgabe erfüllen müsse, werde deutlich, dass bei den beiden erst genannten nur bedingt ein Einfluss auf Änderungsmöglichkeiten bestehe. In seinen Ausführungen geht er im Weiteren auf den Grundsatz ein, dass der Gesellschaftsvertrag zwischen strategischen und operativen Zuständigkeiten differenziert und der Public Corporate Governance Kodex der Landeshauptstadt Potsdam konkrete Zuständigkeiten definiere.

Er benennt als weitere Schritte zu einem strategischen Projektauftrag:

1. Veranstaltung (April)

 Organisatorischer und wirtschaftlicher Rahmen für die Erreichung strategischer Ziele

 Ziel: Klärung der strategischen Ausrichtung des Verbundes

2. Veranstaltung (Mai)

 Standortfragen, Regionale Vernetzung und Kooperationsstrukturen

 Ziel: Klärung des Standortes eines möglichen neuen Klinikums und dessen Ausrichtung

3. Veranstaltung (Juni)

 Krisen-, Katastrophenschutz- und Pandemievorsorge (LHP / EvB) in der wachsenden Stadt (Lehren aus der Pandemie)

 Ziel: Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen zur Krisenbewältigung

Abgeschlossen werden soll der Prozess mit der Sitzung der Stadtverordneten-versammlung im November 2021.

Bezüglich der Kritik an der Kompetenz der Aufsichtsratsmitglieder fragt Frau Dr. Klockow nach, ob eine Auflösung des Gremiums und eine Neubesetzung mit entsprechender Fachkompetenz geplant sei, um diese Funktion sachgerechter wahrnehmen zu können. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass dem der Rahmen der Brandenburgischen Kommunalverfassung entgegenstehe. Diese Diskussion müsse vertieft geführt werden und sei auch eine Frage der strategischen Ausrichtung. Frau Barthelt verweist als Mitglied des Aufsichtsrates darauf, dass die Aussagen im Bericht schon zu differenzieren seien und äußert die Vermutung, dass Lücken in der Informationskette zu diesen geführt haben.

Herr Keller plädiert dafür, dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen und das Ganze in ein Verfahren zu gießen.

Frau Dr. Müller möchte grundsätzlich wissen, ob die heutige Verständigung der Klärung von Einzelproblemen diene oder zu den Projektaufträgen erfolgen. Im Weiteren meine sie, dass die Aufgabenstellungen in kurz-, mittel- und langfristige aufgegliedert werden und sich zur Reihenfolge der Abarbeitung verständigt werden sollte. Die Klärung der Standortfrage sei für sie beispielsweise der letzte Schritt. Darüber hinaus stehe die Frage, was das letztendliche Ziel oder die „Generalzielstellung“ in diesem Prozess sein werde.

Herr Dr. Scharfenberg sieht in den einzelnen Schritten eine sehr anspruchsvolle Aufgabenstellung und empfiehlt, diese möglichst nach vorhandenen Möglichkeiten zügig zu sortieren und „sauber zu unterscheiden“.

Herr Friederich betont, dass die Verantwortlichkeiten in den vergangenen Jahren komplexer und vielfältiger geworden seien und fragt, „wohin sich das Unternehmen entwickeln soll“.

Die Landeshauptstadt Potsdam, so der Oberbürgermeister, müsse sich mit der Klinikleitung über die strategischen Ziele klarwerden, was nur in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten gehe. Eventuell bedürfe es für diese ambitionierten Zielstellungen und für die genannten drei Veranstaltungen einer Vorbereitungsgruppe; empfehlenswert sei auch eine externe Moderation.

Er sagt abschließend zu, die Präsentation den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.