03.03.2021 - 7.7 Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt, dem Antrag in der neuen Fassung vom 24.11.2020 sowie einer geänderten Terminstellung wie folgt zuzustimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Einführung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes aus, die die Freihaltung der Rad- und Fußwege kontrolliert und sichert.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzulegen, wie und mit welchem Personal- und Kostenaufwand dies umgesetzt werden kann, sowie darzulegen, in welchem Zeitrahmen die Einführung einer Fahrradstaffel möglich ist.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Zusammenhang mit der nächsten Haushaltsberatung, spätestens aber bis März 2021 im 1. Halbjahr 2021 Bericht zu erstatten.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dem Antrag ebenfalls in der neuen Fassung vom 24.11.2020 sowie einer geänderten Terminstellung wie folgt zuzustimmen:

…

Der Stadtverordnetenversammlung ist zum Ende des 1. Halbjahres 2021 Bericht zu erstatten.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag ebenfalls in der neuen Fassung vom 24.11.2020 (ohne Terminanpassung) zuzustimmen.

Abstimmung:

Der Antrag wird in der neuen Fassung vom 24.11.2020 sowie der vom Ausschuss für Finanzen empfohlenen geänderten Terminstellung

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Einführung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes aus, die die Freihaltung der Rad- und Fußwege kontrolliert und sichert.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzulegen, wie und mit welchem Personal- und Kostenaufwand dies umgesetzt werden kann, sowie darzulegen, in welchem Zeitrahmen die Einführung einer Fahrradstaffel möglich ist.

Der Stadtverordnetenversammlung ist zum Ende des 1. Halbjahres 2021 Bericht zu erstatten.