03.03.2021 - 8.32 Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.32
- Zusätze:
- Stadtverordneter Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Mi., 03.03.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:10
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Antrag wird namens der Fraktionen vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Heuer, eingebracht.
Änderungsantrag:
Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt folgende Änderungen:
- Änderung § 13 GO
Die Reihenfolge der Anträge nach Fraktionsstärke wird auf einen Durchlauf begrenzt.
- § 15 wird nicht geändert.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Krämer, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Nachfolgend wird der Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt.
Abstimmung:
Die o.g. Änderungen werden
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anschließend wird der Antrag in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Änderung der Geschäftsordnung gemäß Anlage.
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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45,1 kB
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Anlagen
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1
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