16.03.2021 - 3.2 Städtepartnerschaft "Digitalisierung" mit Talli...

Frau Ney bringt den Antrag namens der Fraktion der Freien Demokraten ein. In Tallin sei die Digitalisierung bereits weit fortgeschritten, was diese Stadt neben einem kulturellen auch für einen digital-wirtschaftlichen Austausch sehr interessant mache.

Herr Jetschmanegg, Dezernent des Geschäftsbereiches Zentrale Verwaltung, bittet darum, die genauen Ziele des Antrages näher zu erklären. Gehe es um eine weitere Städtepartnerschaft oder um den Austausch zu Digitalisierungsthemen.

Potsdam habe derzeit 9 Städtepartnerschaften, deren Ursprünge i.d.R. von privaten Vereinen ausgegangen seien.

Bezüglich der Digitalisierungsthemen würden kreative Ansätze von Städten außerhalb Deutschlands oft an den vorherrschenden deutschen Gesetzen und Vorgaben scheitern. Gleichzeitig ist die Landeshauptstadt Potsdam in verschiedenen Gruppen und Gremien des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetages und des Zweckverbands Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM).

Änderungsantrag:

Herr Finken stellt den folgenden Änderungsantrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob mit Darmstadt /Tallinn (Estland) ein Erfahrungsaustausch / eine Städtepartnerschaft – insbesondere mit Bezug auf den Themenkomplex „Smart City“ und Digitalisierung der Behörden – eingegangen werden kann, mindestens aber ein reger Austausch mit der Verwaltung in Tallinn / Darmstadt und den entsprechenden Verwaltungseinheiten der LHP zum Thema „Digitalisierung“ etabliert werden kann.

Frau Dr. Müller erkundigt sich danach, ob der Änderungsantrag in dieser Form überhaupt zulässig sei. Der Änderungsantrag wäre so weitreichend, dass der Betreff der Vorlage geändert werden müsse. Sie schlägt vor, den Änderungsantrag abzulehnen und von der antragstellenden Fraktion CDU als eigenständigen Antrag einbringen zu lassen.

Frau Ney bittet um die Rückstellung des Antrages zur Überarbeitung bis zur nächsten Ausschusssitzung. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

Die Vorsitzende erklärt daher diesen Tagesordnungspunkt einschließlich des Änderungsantrages für die laufende Sitzung als zurückgestellt.