10.03.2021 - 4.6 Bioabfallvergärungsanlage

Der Oberbürgermeister verweist auf das zustimmende Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität mit einer Änderung im ersten Absatz und den vom Stadtverordneten Menzel vorliegenden Ergänzungsantrag.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag des Stadtverordneten Menzel, BVB/Freie Wähler, wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen und

3 Stimmenhaltungen.

Der Antrag wird mit der Änderung aus dem Ausschuss Klima, Umwelt und Mobilität zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um in Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts der Landeshauptstadt Potsdam 2018 bis 2023 zügig die Voraussetzungen für den Bau einer Vergärungsanlage für Potsdamer Bioabfälle in Potsdam zu schaffen. Als ein möglicher Standort ist das SAGO-Gelände zu prüfen.

Ziel ist es dabei, ausgehend von den Maßgaben des im vergangenen Jahr ausgerufenen Klimanotstands die gegenwärtig erforderlichen Transporte von Biomüll überflüssig zu machen und eine sinnvolle umweltfreundliche Verwertung zu sichern.

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, die Realisierung der Biovergärungsanlage zu einem Schwerpunkt der interkommunalen Zusammenarbeit zu machen und zumindest die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Havelland sowie die Stadt Brandenburg an der Havel für eine Kooperation zu gewinnen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2021 über den Stand der Vorbereitungen zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.