23.03.2021 - 4.5 Teilhabe für Kinder und Jugendliche unbürokrati...

Frau Eifler bringt den Antrag ein und gibt Erläuterungen. Sie bittet um Abstimmung über die geänderte Fassung des Jugendhilfeausschusses.

Frau Kitzmann (Fachbereich Soziales und Inklusion) betont, dass alle die einen Anspruch auf Bildung und Teilhabe haben, diesen auch so schnell wie möglich bekommen sollen.

Herr Adler stellt die geänderte Fassung des Antrages zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie anspruchsberechtigten Kindern zeitnah eine elektronische Karte zur Verfügung gestellt werden könnte, mit der die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, z.B. für Kita- und Schulessen, Kita- und Schulausflüge, Musikunterricht, Nachhilfe, Sport, Spiel und Geselligkeit oder vergleichbare Angebote kultureller Jugendbildung sowie für die Teilnahme an Freizeiten unkompliziert abgerufen und durch die Leistungsträger direkt mit der Verwaltung abgerechnet werden kann. Dabei sollen Städte betrachtet werden, die eine solche Karte bereits umgesetzt haben (z.B. Hamm, Kiel, Rostock und Münster).

Der Stadtverordnetenversammlung wird im Juni 2021 über die Ergebnisse berichtet. Ein Umsetzungsvorschlag ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Mai 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Zustimmungen, 1 Ablehnung und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich angenommen.