05.05.2021 - 6.4 Bioabfallvergärungsanlage

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag mit folgender Änderung im 1. Absatz zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um in Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts der Landeshauptstadt Potsdam 2018 bis 2023 zügig die Voraussetzungen für den Bau einer Vergärungsanlage für Potsdamer Bioabfälle in Potsdam zu schaffen. Als ein möglicher Standort ist das SAGO-Gelände zu prüfen.

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Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Antrag mit der vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlenen Änderung im 1. Absatz zuzustimmen.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Menzel, BVB/Freie Wähler, beantragt folgende Ergänzung im letzten Satz des 1. Absatzes wie folgt:

Als mögliche Standorte sind z. B. das SAGO-Gelände, der Aasberg in Krampnitz und auf Sonderflächen des Entwicklungsgebietes Krampnitz zu prüfen.

Ziel ist es auch, von der unsäglichen desaströsen Biogasabhängigkeit durch Agrarpflanzen Abstand zu nehmen.

Abstimmung:

Der o.g. Ergänzungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität und vom Hauptausschuss empfohlene Änderung im 1. Absatz wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Nach einer kurzen Verständigung zur Terminstellung (zzt. Januar 2021) einigen sich die Antragsteller auf Januar 2022.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um in Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts der Landeshauptstadt Potsdam 2018 bis 2023 zügig die Voraussetzungen für den Bau einer Vergärungsanlage für Potsdamer Bioabfälle zu schaffen. Als ein möglicher Standort ist das SAGO-Gelände zu prüfen.

Ziel ist es dabei, ausgehend von den Maßgaben des im vergangenen Jahr ausgerufenen Klimanotstands die gegenwärtig erforderlichen Transporte von Biomüll überflüssig zu machen und eine sinnvolle umweltfreundliche Verwertung zu sichern.

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, die Realisierung der Biovergärungsanlage zu einem Schwerpunkt der interkommunalen Zusammenarbeit zu machen und zumindest die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Havelland sowie die Stadt Brandenburg an der Havel für eine Kooperation zu gewinnen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2022 über den Stand der Vorbereitungen zu informieren.