05.05.2021 - 6.5 Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der ...

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion hat zu dem Antrag kein Votum abgegeben.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag in einer neuen Fassung vom 26.04.2021 zuzustimmen, die anschließend zur Abstimmung gestellt wird:

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlene neue Fassung vom 26.04.2021 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umfassende Maßnahmen und Reglungen zur Berücksichtigung ökologischer Belange und Nachhaltigkeitsaspekte in der örtlichen Bauleitplanung schrittweise zu erarbeiten.

Hierzu sollen Standards, insbesondere im Hinblick auf Energieeinsparung, Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung entwickelt werden, die in Bauleitplänen und durch Regelungen in städtebaulichen Verträgen (incl. etwaigen Veräußerungsverträgen) den bereits erforderlichen Abwägungen hinzugefügt werden sollen. Als Orientierung soll künftig im Regelfall die als Anlage beigefügte Standard-Liste dienen.

Nach Abschluss von fünf städtebaulichen Verträgen zur Umsetzung von Bebauungsplänen mit vorgesehenem Mietwohnungsbau, in denen diese Standards umgesetzt werden, oder spätestens bis Ende 2022, wird ein Erfahrungsaustausch als Werkstatt durchgeführt. Dabei werden Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes bzw. des Ausschusses für Klima, Mobilität und Umweltschutz, die beteiligten Investoren bzw. Wohnungsbauunternehmen und der Mieterbund einbezogen.

Zudem soll ergänzend eine „Potsdamer Checkliste für Bauwillige“ erarbeitet werden, in der alle Informationen für ökologisch sinnvolle Baumöglichkeiten und Bausanierungen, Hinweise auf die Baukultur sowie optimale Lebens- und Wohnbedingungen in Potsdam und finanzielle Fördermöglichkeiten dargestellt werden.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes (SBWL) soll regelmäßig berichtet werden, beginnend mit dem Erfahrungsaustausch, oder spätestens zu Ende 2022.