05.05.2021 - 6.7 Mietenerhöhungsmoratorium in der Coronakrise

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt, dem Antrag mit folgender Änderung zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der die Geschäftsführung des städtischen Wohnungs­unternehmens ProPotsdam anzuweisen, die seit Juli 2020 erklärten Mieterhöhungen durch Anpassung an den Mietspiegel zurückzunehmen und bis zum 1.7.2021 keine weiteren Mieterhöhungen zu erklären. zu vereinbaren, dass, bis zum Auslaufen der Gültigkeit der Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit der SarsCov2- Pandemie keine weiteren Mieterhöhungen ohne Einzelprüfung zur Vermeidung von unbilligen Härten wirksam werden. Hierbei hat der Mieter aktiv auf die ProPotsdam zur Überprüfung der Mieterhöhung zuzugehen.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar 2021 über den Sachstand informiert werden und im Mai 2021 über eine Verlängerung oder Beendigung dieses Mieterhöhungsmoratoriums neu entscheiden.

Der Hauptausschuss soll am 09.06.2021 über den Sachstand informiert werden.

Berichterstattung im GSWI-Ausschuss am 05.10.2021.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfohlene Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Geschäftsführung des städtischen Wohnungs­unternehmens ProPotsdam zu vereinbaren, dass, bis zum Auslaufen der Gültigkeit der Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit der SarsCov2- Pandemie keine weiteren Mieterhöhungen ohne Einzelprüfung zur Vermeidung von unbilligen Härten wirksam werden. Hierbei hat der Mieter aktiv auf die ProPotsdam zur Überprüfung der Mieterhöhung zuzugehen.

Der Hauptausschuss soll am 09.06.2021 über den Sachstand informiert werden.

Berichterstattung im GSWI-Ausschuss am 05.10.2021.