05.05.2021 - 6.9 Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.9
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 05.05.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:14
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Adler, Fraktion SPD, beantragt die Rücküberweisung in alle Ortsbeiräte.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt die Initiative des Freiburger Oberbürgermeisters zur Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt und fordert den Bundesverkehrsminister schriftlich auf, eine entsprechende Sonderregelung für die Kommunen über die Straßenverkehrsordnung zu erlassen.