04.07.2001 - 9.3 Verkauf von Privatadressen an Adreßbuchverlage,...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.3
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Datum:
- Mi., 04.07.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die DS
01/0473 wird in den Hauptausschuss überwiesen.
Beschlusstext:
Der Oberbürgermeister wird
aufgefordert, bei eingehenden Anträgen auf den Verkauf von Privatadressen,
künftig zu prüfen, ob dem Recht der Bevölkerung auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang vor dem privaten
Interesse am Erwerb der persönlichen Daten eingeräumt werden kann.
Entscheidungen über den
Verkauf von Daten an Dritte sind künftig unter Hinweis auf die
Widerspruchsmöglichkeit mindestens zwei Wochen vor Übermittlung der Daten
öffentlich bekanntzumachen.