28.04.2021 - 3 Entsendung von zwei Mitgliedern des Hauptaussch...

Der Oberbürgermeister bringt den Beschlussvorschlag ein und weist darauf hin, dass dieser Grundsatzbeschluss noch nicht die Personen enthalte, die entsendet werden.

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, der den Hauptausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegt, mit folgendem Wortlaut ein:

Der Beschlusstext erhält folgende Fassung:

Der Hauptausschuss benennt je zwei Mitglieder für die Arbeitskreise des kommunalen Präventionsrates der Landeshauptstadt Potsdam. Das können Mitglieder von Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung sein.

Er erklärt, dass 5 Arbeitskreise zu bilden sind und in denen sollen jeweils 2 Stadtverordnete entsendet werden.

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, erklärt, dass die Verwaltung diese Änderung übernimmt.

Anschließend bringt Herr Said den Ergänzungsantrag der Fraktion AfD vom 25.03.2021 ein:

…

Darüber hinaus erhält der Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit automatisch einen Sitz im Präventionsrat und der Präventionsrat berichtet sowohl dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit als auch dem Hauptausschuss mindestens zweimal pro Jahr im Anschluß an eigene Sitzungen.

Unterschrift

Abstimmung

des Änderungsantrages der Fraktion AfD vom 25.03.2021:

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Anschließend stellt der Oberbürgermeister die Vorlage in der o.g. geänderten und von der Verwaltung übernommenen Fassung zur Abstimmung:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Hauptausschuss benennt je zwei Mitglieder für die Arbeitskreise des kommunalen Präventionsrates der Landeshauptstadt Potsdam. Das können Mitglieder von Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung sein.