28.04.2021 - 4.1 Mietenerhöhungsmoratorium in der Coronakrise
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 28.04.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Zu diesem Antrag empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion die Zustimmung mit folgenden Änderungen/Ergänzungen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der die Geschäftsführung des städtischen Wohnungsunternehmens ProPotsdam anzuweisen, die seit Juli 2020 erklärten Mieterhöhungen durch Anpassung an den Mietspiegel zurückzunehmen und bis zum 1.7.2021 keine weiteren Mieterhöhungen zu erklären. zu vereinbaren, dass, bis zum Auslaufen der Gültigkeit der Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit der SarsCov2- Pandemie keine weiteren Mieterhöhungen ohne Einzelprüfung zur Vermeidung von unbilligen Härten wirksam werden. Hierbei hat der Mieter aktiv auf die ProPotsdam zur Überprüfung der Mieterhöhung zuzugehen.
Die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar 2021 über den Sachstand informiert werden und im Mai 2021 über eine Verlängerung oder Beendigung dieses Mieterhöhungsmoratoriums neu entscheiden.
Der Hauptausschuss soll am 09.06.2021 über den Sachstand informiert werden.
Berichterstattung im GSWI-Ausschuss am 05.10.2021.
Herr Linke bringt den Antrag namens der Fraktion DIE aNDERE ein und erklärt, dass es um Diejenigen gehe, die Wohnungen zum Leben nutzen und nicht als Anlageobjekt.
Der Oberbürgermeister verweist auf das Votum aus dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion, welches den Mitgliedern des Hauptausschusses vorliegt.
Herr Linke betont, dass die Härtefallregelung, wie vom Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion vorgeschlagen, den MieterInnen gegenüber unfair sei, denn die ProPotsdam habe sie in diese schwierige Lage gebracht.
Die Fraktion AfD kann den Änderungen des Ausschusses zustimmen, so Herr Said.
Der Oberbürgermeister stellt den Antrag in der Fassung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion zur Abstimmung:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der die Geschäftsführung des städtischen Wohnungsunternehmens ProPotsdam anzuweisen, die seit Juli 2020 erklärten Mieterhöhungen durch Anpassung an den Mietspiegel zurückzunehmen und bis zum 1.7.2021 keine weiteren Mieterhöhungen zu erklären. zu vereinbaren, dass, bis zum Auslaufen der Gültigkeit der Eindämmungsverordnungen im Zusammenhang mit der SarsCov2- Pandemie keine weiteren Mieterhöhungen ohne Einzelprüfung zur Vermeidung von unbilligen Härten wirksam werden. Hierbei hat der Mieter aktiv auf die ProPotsdam zur Überprüfung der Mieterhöhung zuzugehen.
Die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar 2021 über den Sachstand informiert werden und im Mai 2021 über eine Verlängerung oder Beendigung dieses Mieterhöhungsmoratoriums neu entscheiden.
Der Hauptausschuss soll am 09.06.2021 über den Sachstand informiert werden.
Berichterstattung im GSWI-Ausschuss am 05.10.2021.