05.05.2021 - 8.2 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Entwicklung...

Da der Antrag, DS 21/SVV/0331, nicht die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten hat, kann über diese Drucksache nicht abgestimmt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.)    Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Entwicklungsträger Potsdam GmbH am 11.09.2019 gemäß DS 19/SVV/0852 entsandten städtischen Vertreter/innen und Nachrücker/innen werden abberufen.

2.)    Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 8 Abs. 1 Buchstabe b) des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger Potsdam GmbH folgende acht Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

-         über die Fraktion SPD Frau Babette Reimers 

(2 Sitze)  Herr Leon Troche

  .

-         über die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen  Frau Ingeborg Naundorf

(1 Sitz)

-         über die Fraktion DIE LINKE Frau Tina Lange

(1 Sitz)

-         über die Fraktion CDU  Herr Dr. Wieland Niekisch

(1 Sitz)

-         über die Fraktion DIE aNDERE  Frau Frauke Röth

(1 Sitz)

-         über die Fraktion AfD  Herr Rainer Sebastian Olbrich

(1 Sitz)

nach Einigung*mit der Fraktion DIE LINKE

über die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen  Herr Nils Naber

(1 Sitz)

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

- über die Fraktion SPD  Herr Claus Wartenberg

-   über die Fraktion Bündnis 90/

-         Die Grünen  Herr Jan Fiebelkorn-Drasen

- über die Fraktion DIE LINKE  Herr Norbert Wilke

-  über die Fraktion CDU  Herr Werner Pahnhenrich

- über die Fraktion DIE aNDERE  Herr Georg Bittcher

-   über die Fraktion AfD  Herr Chaled-Uwe Said

*  Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.