05.05.2021 - 7.11 Grundrecht auf Wohnen

Der Antrag wird namens der Fraktionen DIE LINKE, SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich für die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in die brandenburgische Landesverfassung aus.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dieses Anliegen im Rahmen des Städte-und Gemeindebundes Brandenburg zu vertreten und es zum Gegenstand der Arbeit des Deutschen Städtetages zu machen.

Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestagswahlkreis Potsdam dazu positionieren, wie sie zur Einführung eines Grundrechts auf Wohnen stehen.