18.05.2021 - 8.15 Sicherung der Nutzungsziele für die Sanierung d...

Herr Menzel bringt den Antrag ein. Im Verlauf der sich anschließenden Beratung spricht sich Frau Malik gegen den Antrag aus, könnte aber dem ersten Teil als gesonderten Antrag zustimmen. Herr Kaminski möchte den Antrag in der vorliegenden Form abstimmen. Herr Sträter gibt zu bedenken, dass dieser Antrag die eigentlich gewollte Sanierung der Halle gefährden, zumindest stark verzögern würde.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, zur gefahrlosen Erreichbarkeit der planmäßig 2022 sanierten Preußenhalle für in der Ortslage  Groß Glienicke wohnhafte Kinder und Jugendliche, vor dem Abschluss der Sanierungsarbeiten des Gebäudes und vor Genehmigung bauvorbereitender Maßnahmen, sicherzustellen:

-          dass eine umweltverträgliche, klimaneutrale verkehrliche Erschließung für die Nutzer des 4,3 km von der Richard Wagner Str. aus entfernten Preußenhalle vollständig gesichert ist (planungsrechtlich und finanziell),

-          dass für das zu sanierende Gebäude ein Energieversorgungskonzept vorgelegt wird, das die CO2-neutrale Versorgung des Gebäudes mit Wärme bzw. Energie zu jeder Zeit garantiert.

Bis zur Erfüllung dieser Voraussetzungen wird der Oberbürgermeister beauftragt:

-          keine über die Phase 4 der HOAI hinaus gehenden Planungs- und Werkaufträge

Bekannt zu machen oder zu beauftragen,

-          keine Grundstücke zu veräußern oder Nutzungsrechte zu vergeben,

-          keine sonstigen rechtssetzenden Akte zu tätigen sowie

-          die Sanierungsplanung ggf. zu stoppen.

Abstimmungsergebnis:

mit 6 Gegenstimmen abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen.