12.05.2021 - 4.6 Inhaltliche Leitplanken zur Haushaltsaufstellun...

Herr Exner, Beigeordneter für Finanzen, Investition und Controlling, führt anhand einer Powerpoint-Präsentation (dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt) zu den inhaltlichen Leitplanken aus. Er verweist auf den Einbruch im Jahr 2020 und was dieser für die Gewerbesteuer bedeutet (Folie 3). Zur Prognose (Folie 4) erklärt Herr Exner, dass nach aktueller Steuereinschätzung der Minderertrag in 2024 so hoch sein wird, wie in etwa vor der Corona-Pandemie; man spreche von einer leichten Besserung der Mindererträge für Potsdam. In der Zusammenfassung für Potsdam (Folie 6) seien oben die bisherigen Schätzungen für die MIFI zu sehen und unten „wie es in den Keller gehe“. Neu sei der sogenannte Vorwegabzug. In aller Deutlichkeit sei zu sehen, wie es sich auswirke. Es ergebe sich als neue Differenz ein Minus von 42 Millionen weniger als in der MIFI geplant. Der „Kompromiss“ vom Land mit StGB und Landkreistag lautet, keine Absenkung der Verbundquote, aber Vorwegabzug für die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Folie 7). Die Einwohnerveredelung der kreisfreien Städte pausiere erst einmal für ein Jahr. Herr Exner nennt dies einen „herben Schlag in’s Kontor“.

Diese Prognosen, so der Oberbürgermeister, sollten dem Hauptausschuss nicht vorenthalten werden und deshalb habe Herr Exner den Schwerpunkt heute darauf gesetzt. Dieser Kompromiss in der Höhe habe die Städte und Gemeinden hart getroffen und auch für Potsdam stehe die Frage, wie sich die Stadt strategisch ausrichte und in der Corona-Pandemie die Angebote aufrechterhalten könne. Mit den neuen Zahlen müsse in Ruhe der weitere Umgang damit überlegt werden. In der Haushaltsklausur mit den Fraktionen habe es die Bereitschaft gegeben, das Investitionstempo zu drosseln, um Angebote zu stabilisieren. Allerding seien auch bestimmte Investitionen notwendig, so dass eine Neubewertung zwingend erforderlich sei.

Herr Friederich schließt sich der Feststellung von Herrn Exner bezüglich des „herben Schlags in’s Kontor“ an. Er stellt fest, dass sich die Einnahmen der Stadt fataler gestalten als in der Strategieklausur besprochen. Die Frage sei, ob an der Linie festgehalten werden könne oder ehrlich gesagt werden müsse, vieles könne sich die Stadt bei den Ausfällen in Millionenhöhe nicht mehr leisten.

Herr Wollenberg betont, der „herbe Schlag in’s Kontor“ sei unstrittig und diese Diskussion sei in der Haushaltsklausur zu kurz gekommen. Deshalb müsse wieder intensiv in die Diskussion eingestiegen und gemeinsam die Lage neu bewertet werden. Dazu bedarf es entsprechender Vorschläge seitens der Verwaltung und um diese bittet er.

Der Oberbürgermeister begrüßt diesen Vorschlag. Er sei froh, Herrn Exner mit seinen Erfahrungen an seiner Seite zu haben. Die Herausforderungen auszutarieren wird eine gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung sein.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.