12.05.2021 - 4.8 Bericht zur Umsetzung Beschluss 21/SVV/0084 - R...

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass er Gespräche mit allen Potsdamer Landtagskandidaten der demokratischen Parteien geführt habe. Bisher entspreche das Ergebnis im Landtag noch nicht der gemeinsamen Beschlusslage, daher appelliere er weiterhin dafür, dass seitens der Landespolitik die Argumente gehört werden.

Herr Said erklärt, dass die Fraktion AfD sich ausdrücklich für den Erhalt des Arbeitsgerichtes in Potsdam ausspreche. Er möchte namens seiner Fraktion den undemokratischen Umgang kritisieren und sich gegen eine wiederholte Ausgrenzung verwehren. Er fordert vom Oberbürgermeister auch die Mitglieder sowie den Sprecher seiner Fraktion im Landtag einzubeziehen.

Der Oberbürgermeister sei genauso vorgegangen, wie es der Beschluss vorgesehen hat, so Herr Dr. Scharfenberg. Die „schwülstigen“ Worte von Herrn Said könne er nur zur Kenntnis nehmen. Interessanterweise gibt es keine Argumente, das Arbeitsgericht nicht weiterzuführen. Die Zeit müsse genutzt werden, um die guten Argumente vorzutragen. Angesichts einer wachsenden Stadt sei die Schließung ein absurder Vorgang. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sei mit aller Konsequenz zu verfolgen und die noch zur Verfügung stehende Zeit von einer Woche müsse dafür genutzt werden um kenntlich zu machen, dass auch ein anderer Beschluss gefasst werden könne.

Herr Friederich betont, es sei sehr selten, aber er stimme Herrn Dr. Scharfenberg uneingeschränkt zu. Er verweist auf den Aufwuchs der Wirtschaft mit bis zu 14.500 neuen Arbeitsplätzen laut dem Bereich Wirtschaftsförderung. Er plädiert dafür, die Schließung des Arbeitsgerichtes Potsdam zu überdenken.

Herr Said fordert erneut, seine Fraktion in die Diskussion mit einzubeziehen. Darauf entgegnet Herr Wollenberg, dass der Oberbürgermeister den Auftrag so erfüllt habe, wie er vom Antragsteller formuliert wurde. Somit sei die Verwaltung korrekt vorgegangen.

Er werde keine Diskussion zur Rechtstaatlichkeit aufmachen, so der Oberbürgermeister. Die maßgeblichen Kriterien „Erreichbarkeit der Standorte“ und „Funktionsfähigkeit der Arbeitsgerichte“ sprechen gerade für den Erhalt des Arbeitsgerichtes in Potsdam, so dass die Herleitung der Entscheidung absolut fehle. Er hofft, dass die Entscheidung anders als bisher beabsichtigt aus dem Landtag komme.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.