04.07.2001 - 9.10 Förderung von Existenzgründungen

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg bittet namens der Fraktion PDS um  'Abstimmung der o. g. DS ohne Debatte'.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Gewoba zu prüfen, inwiefern leer stehender Gewerberaum im Bestand des städtischen Wohnungsunternehmens zur Förderung von Existenzgründungen für kleine und mittelständische Unternehmen genutzt werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2001 über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und 1 Stimmenthaltung.