25.05.2021 - 4.7 Einwohner Potsdamer Norden

Herr Gutschmidt (Ortsvorsteher Grube) bringt den Antrag ein.

Herr Heuer richtet die Frage an den Antragsteller, welche Mittel es geben solle, um den Zuzug zu begrenzen.

Herr Rubelt bittet zu beachten, dass eine objektive Aussage dazu, wie viele Einwohner der Potsdamer Norden (der höchst unterschiedlich abgegrenzt wird) verträgt, schwer zu objektivieren ist. Die Bewertungskriterien für eine derartige Einschätzung sind immer subjektiv oder liegen in einem Ermessensspielraum. Eine räumliche Einschätzen der Grenzen des Wachstums bieten jedoch die Prüfräume des INSEK (Arbeitsstand des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes) und der Flächennutzungsplanung der Landeshauptstadt.

Herr Rubelt bittet den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Frau Hüneke greift die Bitte auf und stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären und die Betrachtung im Zuge des INSEK-Prozessen vorzunehmen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag um 20.40 Uhr zur Abstimmung.

Dafür spricht niemand, dagegen spricht Herr Dr. Niekisch.

Abstimmungsergebnis: 6/1/2 – damit wird der Antrag für „durch Verwaltungshandeln erledigt“ erklärt.

Abstimmungsergebnis: