25.05.2021 - 4.11 Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in K...

Herr Seefeldt bringt den Antrag ein.

Herr Schmäh (Umwelt) macht aufmerksam, dass sich die Grundstücke, auf denen im Bebauungsplan Nr. 92 „Klein Glienicke“ eine Grünfläche mit Spielplatz festgewetzt worden ist, derzeit noch im Eigentum des Landes Berlin befinden. Bereits seit 2019 ist die Landeshauptstadt Potsdam auch zu diesen Grundstücken in konkreten Ankaufsverhandlungen mit der Grundstückseigentümerin.

Eine Beurkundung des Kaufvertrages ist noch nicht erfolgt, da es für den Abschluss des Grundstücksgeschäftes noch einer Freigabe des Senats bedarf, so die letzte Mitteilung aus Berlin vom März 2021. Die Errichtung des Spielplatzes kann erst erfolgen, wenn dieser Ankauf abgeschlossen ist. Ist der Ankauf getätigt, kann die Fläche kurzfristig, in Absprache mit den Anwohnenden, durch kleine Interventionen zum Spielen aufgewertet werden. Eine Neuplanung der Fläche kann nur bei entsprechender Haushaltslage durchgeführt werden.

Da eine zeitliche Einordnung derzeit nicht möglich ist, ändert Herr Seefeldt die Terminstellung für den Prüfauftrag auf Ende 2022.

Herr Dr. Zöller stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt, zu erklären.

Dafür und dagegen spricht niemand.

Abstimmungsergebnis: 3/5/1 – damit abgelehnt

Der Ausschussvorsitzende stellt um 20.53 Uhr den Antrag mit der geänderten Terminierung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie ein öffentlicher Spielplatz in Klein Glienicke – gemäß B-Plan 92 „Klein Glienicke“ aus Oktober 2004 – schnellstmöglich eingerichtet werden kann, ggf. auch in Abstimmung mit dem Land Berlin aufgrund angrenzender Flächen.

Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung bis Ende Q3 2021 2022 vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: