18.05.2021 - 4.7 Verwertung aussortierter Waren des Einzelhandels

Herr Eichert bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Kitzmann (Fachbereich Soziales und Inklusion) weist darauf hin, dass die Thematik seit 2019 auf Bundesebene diskutiert wird. Die zuständige Bundesministerin setzt auf Freiwilligkeit.

Auf kommunaler Ebene ist am 20.08.2020 ein Netzwerk „Lebensmittelverschwendung verhindern“ gegründet worden. Auch die Suppenküche, die Tafel und Vertreter der Gastronomie, die Bäckerinnung und foodsharing sind vertreten. Ziel ist es, der Lebensmittelverschwendung entgegen zu wirken. Hierfür ist die Nutzung des Ernährungsrates angedacht.

Frau Dr. Günther teilt mit, dass sie Mitglied im Ernährungsrat Potsdam ist. Dieser ist intensiv mit dem Thema befasst. Unterstützt wird dies durch die Ernährungsstrategie des Landes Brandenburg.

Frau Dr. Günther informiert, dass der Ernährungsrat Potsdam inzwischen eine Website erstellt hat. Sie betont, dass aber auch die Kommune hier tätig werden kann.

Herr Eichert macht deutlich, dass vieles bereits auf den Weg gebracht ist, aber auch noch weiter vorangebracht werden kann.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Adler den vorliegenden Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie der Einzelhandel in Potsdam mit vertraglichen Vereinbarungen oder rechtlichen Vorgaben dazu gebracht werden kann, aussortierte aber noch verwendbare Waren möglichst im vollem Umfang der Suppenküche und/oder der Potsdamer Tafel zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 1 Zustimmung, 5 Stimmenthaltungen und 3 Ablehnungen mehrheitlich abgelehnt.